Trumps Klima-Feldzug

Beispielloser Rückzieher
Es ist ein fundamentaler Rückschlag für den Klimaschutz, historisch ohne Beispiel: Am 01. Juni 2017 erklärte US-Präsident Donald Trump den Austritt der Vereinigten Staaten vom Pariser Weltklimavertrag. Doch ein Völkerrechtsvertrag lässt sich nicht einfach so mal aufkündigen – es gibt Spielregeln, das müsste eigentlich auch ein Trump wissen. Was also bezweckt er damit? Nun, Trumps vorrangiges Ziel ist gar nicht bloß die USA aus dem Vertrag zu bekommen. Nein, seine wahre Intention ist, das Abkommen als Ganzes zu torpedieren. Eine Chronologie der Ereignisse.

Die bösen Chinesen!
Trump hat in der Vergangenheit nie einen Hehl daraus gemacht, was er vom Klimawandel hält. Dieser sei ein „Schwindel“, erfunden „von und für die Chinesen, um die amerikanische Wirtschaft zu schädigen“, der „Klimawandel-Bullshit“ gehöre gestoppt. Aussagen wie diese ließ er schon des Öfteren via Twitter verlautbaren und ist mahnendes Beispiel für seine unendliche Kurzsichtigkeit. Dass dies nicht nur leere Worthülsen waren, sondern seiner Aversion auch Taten folgen sollten, war spätestens seit seiner Inauguration offensichtlich.

Orwell’sche Verhältnisse
Keine paar Stunden im Amt, und schon war jeder Eintrag zum Thema „Klimawandel“ – und sei die Erwähnung noch so beiläufig gewesen – auf der Homepage des Weißen Hauses verschwunden. Es folgten Dienstanweisungen, wonach es Mitarbeitern diverser US-Behörden untersagt sei, wissenschaftliche Erkenntnisse ohne Genehmigung Washingtons zu publizieren. Ja selbst auf der Seite der amerikanischen Umweltbehörde hat man Tabula rasa gemacht, das offizielle Informationsportal zu „Klimawandel und globale Erwärmung“ vom Netz genommen, Schulunterlagen sind unauffindbar geworden. Riecht nach Zensur? Ist es auch. Genaugenommen ist dies eine Angriff auf die freie Wissenschaft. Durchgeführt von einer westlichen Industrienation. Erschreckend!

Das Informationsportal des US-Umweltministeriums EPA ist nur wenige Tage nach Trumps Amtsübernahme vom Netz verschwunden. Wer sich dennoch durchklicken will, die Seite konnte gerettet werden: US-Informationsportal.

Retten, was geht
Trump ignoriert damit nicht nur Fakten zum Klimawandel, nein, er möchte sich dieses Themas überhaupt entledigen, indem er unliebsame Forschungsergebnisse einfach verschwinden lässt. Wissenschafter auf der ganzen Welt sind alarmiert, in den USA wurde ein Projekt ins Leben gerufenum zu retten, was zu retten geht: Mit datarefuge.org  wurde ein sicheres Portal geschaffen, in dem öffentliche Datensätze, Informationsportale, ja ganze Homepages archiviert und so vor dem Größenwahn eines Milliardärs sicher verwahrt werden können.

Politische Marionette
Es geht weiter. Mit der Bestellung von Scott Pruitt zum Leiter der amerikanischen Umweltbehörde EPA wurde nicht nur ein bekennender Klimaskeptiker auf den Posten des obersten Umweltschützers berufen, sondern auch ein bekannter Lobbyist der Kohle- und Ölindustrie, der zuvor als Justizminister des US-Bundesstaates Oklahoma tätig war. In dieser Funktion hat er sich wiederholt gegen Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz gestemmt, und dabei ironischerweise gleich 14-mal seine nunmehrige Dienstbehörde verklagt – nicht nur im Auftrag bekannter Ölmultis, sondern gleich auch mit deren Argumenten: Im Feber 2017 wurde Scott Pruitt gerichtlich aufgefordert, seine E-Mail-Korrespondenz offenzulegen. Dabei wurde aufgedeckt, dass Pruitt – in seiner Funktion als Justizminister – der EPA, dem US-Innenministerium sowie Präsident Obama Beschwerdeschreiben (samt Unterschrift und Siegel!) zukommen hat lassen, um Umweltschutzmaßnahmen zu verzögern oder ganz zu blockieren. Das Brisante dabei: Diese Briefe hat gar nicht er verfasst, sondern die Anwälte von Devon Energy, einem der größten Ölkonzerne der Welt. So geht Politik!

Von innen heraus
Die EPA just mit einer solch korrupten Nullnummer zu bestücken, hat freilich einen Grund: Trump hat im Wahlkampf angekündigt, die amerikanische Umweltbehörde gänzlich abschaffen zu wollen – bloß, manche Dinge kann auch ein Trump nicht umsetzen. Was also machen? Richtig! Von innen heraus zerstören. Das klappt natürlich doppelt so effektiv, wenn man nicht nur die Führungsriege austauscht, sondern zusätzlich auch das Budget kürzt. Et voila: Der Umwelt-Etat soll um 1/3 gekürzt werden – sind in etwa 2,6 Milliarden Dollar weniger. Zum Vergleich: Das US-Militär (geht es nach dem Willen Trumps) wird mit weiteren 54 Milliarden beglückt – Kriegsgerät kostet schließlich. Klimawandel? „Bloß Verschwendung von Geld.“ Zum Speiben.

Der Budgetsprecher Mick Mulvaney zu den Budget-Plänen Donald Trumps.

Verpachte Garten mit … Kohle!
Neben der Aufstockung der Militärausgaben, ist natürlich auch so eine Mauer zu Mexiko nicht ganz billig; allein durch Einsparungen beim Umweltschutz wird Tump seine Verschwörungsfantasien also nicht finanzieren können. Woher nehmen, wenn nicht haben? Nun, man könnte zum Beispiel Land verpachten. Land mit viel Kohle. 2,2 Millionen km² – 26 mal die Fläche Österreichs! – hätten die USA in petto. Blöd, dass dieses Land seit seinem Vorgänger Barack Obama nicht mehr verpachten werden darf, aus Umweltschutzgründen versteht sich. Ende März 2017 hob Trump dieses Dekret auf – zusammen mit 23 weiteren Bundesgesetzen und präsidialen Verfügungen zum Schutz des Klimas, quasi das gesamte Klimaschutz-Erbe Obamas.

Visionärer Klimaschutz
Auch den berühmten Clean Power Plan ließ Trump aussetzen, Obamas Prestigeprojekt, das schließlich zum Zugpferd des Pariser Weltklimavertrages wurde. Dieser sah vor, die Treibhausgas-Emissionen der US-Energiewirtschaft deutlich zu senken, und zwar hauptsächlich durch Schließung maroder Kohlekraftwerke (und derer gibt es in den USA genüge), sowie durch Förderung erneuerbarer Energieformen. Bei diesem Plan ging es also nie darum, dem Amerikaner seinen spritfressenden SUV wegzunehmen oder dessen Leben sonst wie einschränken zu wollen, sondern schlicht darum, die US-Energiewirtschaft auf Vordermann zu bringen, zeichnet diese doch (laut EPA) für rund 1/3 der gesamten nationalen Treibhausgesemissionen verantwortlich. Ziel: Bis zum Jahr 2030 Emissions-Einsparungen um 32% (zum Bezugsjahr 2005).

Die Welt werde wahrscheinlich nicht in der Lage sein, die Erderwärmung rückgängig zu machen, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen würden. […]
Wir können unsere Kinder und Enkelkinder nicht dazu verdammen, auf einem Planeten zu leben, der nicht mehr repariert werden kann.
Vorstellung des Clean Power Plans durch Ex-US-Präsident Barack Obama im Sommer 2015

Trumps Begründung
Nur aufgrund dieses Bestrebens, dieses Beweises, dass es auch der USA ernst sei, wurde Paris – trotz aller berechtigter Kritik – ein Erfolg. Ein Erfolg, der Trump allerdings zuwider ist, soll dieser doch einzig darauf abzielen, die amerikanische Wirtschaft zu schädigen. Klar, die Saatengemeinschaft hat ja auch sonst keine Probleme. Herr, lass Hirn regnen!

In dieser Vereinbarung geht es weniger um das Klima, sondern mehr über den finanziellen Vorteil, den andere Staaten gegenüber Amerika erhalten. Der Rest der Welt applaudierte, als wir das Pariser Abkommen unterzeichneten, sie gerieten außer sich, sie waren glücklich – aus einem einfachen Grund: es bringt unserem Land, die Vereinigten Staaten, die wir alle lieben, einen sehr, sehr großen wirtschaftlichen Nachteil. […]
Das Pariser Abkommen behindert die Wirtschaft der Vereinigten Staaten, um Lob von den ausländischen Hauptstädten und den globalen Aktivisten zu gewinnen, die längst versucht haben, Reichtum auf unsere Kosten zu erlangen. Sie setzen Amerika nicht zuerst. Ich tue es, und werde es immer tun.

Rede des US-Präsidenten Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Weltklimavertrag am 01. Juni 2017

Trump bei seiner Ansprache am 01. Juni 2017 (Bild: wetterblog.at)

Dass Trump offensichtlich jedweden Bezug zur Realität verloren hat, beweist er mit folgendem Sager:

Nicht nur, dass dieser Deal unseren Bürgern harte ökonomische Einschränkungen auferlegt, er wird auch unseren Umweltidealen nicht gerecht. Als jemand, der sich sehr um die Umwelt kümmert – was ich tue -, kann ich nicht mit gutem Gewissen einen Deal unterstützen, der die Vereinigten Staaten, weltweit führend im Umweltschutz, bestraft, während er den Umweltsündern keine bedeutenden Verpflichtungen auferlegt.
Rede des US-Präsidenten Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Weltklimavertrag am 01. Juni 2017

Schoßhündchen Pruitt tanzt freilich nach Herrchens Pfeife, und lässt dabei auch gleich mal den Wissenschafter raushängen:

Als wir Paris beigetreten sind, hat der Rest der Welt applaudiert. Weil es unserem Land Nachteile bringt! Es ist ein schlechter Deal für dieses Land. Wir werden sicherstellen, dass wir (zukünftig) Deals machen, die die Interessen Amerikas sicherstellen. […] Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass sich das Klima ändert; aber es ändert sich immer! Auch ich habe darauf hingewiesen.
US-Umweltminister Scott Pruitt verteidigt den Austritt Amerikas vom Weltklimavertrag

Konsequenz muss man ihm zugestehen!
Nun, eins muss man Trump lassen: Er ist konsequent! So abstrus die Begründung auch sein mag, mit seiner Entscheidung, das Pariser Abkommen zu kippen, findet Trumps Kampf gegen Klima- und Umweltschutz einen vorläufigen Höhepunkt. Das Signal, welches er damit aussendet, ist schlicht ein Schlag ins Gesicht der Staatengemeinschaft – und zeigt recht eindeutig, wie ernst es Trump mit seinem America First-Sager tatsächlich ist: Die USA ist nämlich mit diesem Austritt das einzige Land der Welt, das den Klimawandel in Frage stellt!

America First!
Bloß 2 Länder haben nämlich den Weltklimavertrag bisher nicht unterzeichnet: Syrien und Nicaragua – beide allerdings nicht, weil sie den Klimawandel anzweifeln, ganz im Gegenteil. Nicaragua etwa hat Paris nicht ratifiziert, weil sie die darin enthaltenen Ziele als nicht weit genug erachten – gut, wäre formell kein Grund, einem Völkerrechtsvertrag nicht beizutreten, aber wenigstens tut sich bei denen auf nationaler Ebene sehr viel. Und in Syrien tobt bekanntlich seit Jahren Bürgerkrieg, das Land ist von Sanktionen betroffen – Syrien hat bislang also schlicht keine Möglichkeit gehabt, den Vertrag zu ratifizieren, was aber nicht heißt, das Machthaber Bashar al-Assad diesen anzweifelt.

Alle Länder der Erde haben den Weltklimavertrag von Paris unterzeichnet, bis auf: Nicaragua und Syrien. Die USA sind mit 01. Juni 2017 zurückgetreten (Bild: wetterblog.at)

 

Bleibt die Frage: warum?
Doch warum hat Trump nun den Weltklimavertrag aufgekündigt? Eigentlich war dieser Schritt gar nicht mehr nötig, schließlich wurde dies bereits mit der Aussetzung des Clean Power Plans obsolet. Um das zu verstehen, blicken wir in den Weltklimavertrag:

Jede Vertragspartei erarbeitet, übermittelt und behält aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge bei, die sie zu erreichen beabsichtigt. Die Vertragsparteien ergreifen innerstaatliche Minderungsmaßnahmen, um die Ziele dieser Beiträge zu verwirklichen.
Pariser Weltklimavertrag, Artikel 4.2.

Trump hätte also genügend Spielraum gehabt, diesen seinen Vorstellungen anzupassen – denn Paris sieht keinerlei verbindliche Ziele vor. Jeder Staat definiert seine Einsparungsziele selbst, die Reduktion von Treibhausgasen basiert somit ausnahmslos auf nationaler Freiwilligkeit (die sogenannten nationally determined contributions, NDCs ).

Des Weltklimavertrages Schwäche
Diese nationalen Freiwilligkeiten sind nicht nur einer der großen Schwachpunkte des Weltklimavetrages, sondern wurden auch noch einzig der USA wegen in diesen aufgenommen. Was für eine Ironie! Es geht weiter: Obwohl die Ziele freiwillig sind, sieht der Vertrag auch keinerlei Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Alles basiert am Ende also auf den Goodwill der Nationalstaaten; im Falle der USA war dies der Clean Power Plan.

Das liebe Geld
Paris ist also alles andere als ein Knebelvertrag, im Gegenteil. Selbst wenn die USA jetzt hergehen würden und noch mehr CO2 in die Atmosphäre blasen – rechtlich gesehen, spielt das keine Rolle. Warum also aus dem Vertrag aussteigen und die ganze Welt brüskieren? Nun, wie sooft, geht es auch hier ums liebe Geld.

Verraten!
Amerika ist nicht nur Hauptgeldgeber des Weltklimarats der Vereinten Nationen, sondern hat auch zugesagt, dem sogenannten Green Climate Fund  3 Milliarden US-Dollar zukommen zu lassen. Dieser Fonds wurde ins Leben gerufen, um 1. den Klimaschutz voranzutreiben und 2. Entwicklungsländern zu helfen, sich den Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, schließlich tragen die „entwickelten“ Länder, zu denen die USA nun mal zählen, eine historische Verantwortung.  Dass dies freilich ein Dorn in Trumps Augen ist, versteht sich von selbst:

So werden die Vereinigten Staaten ab heute die Umsetzung der unverbindlichen Ziele der Pariser Vereinbarung und die drakonischen finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen, die unserem Land auferlegt wurden, einstellen. Dazu gehört die Beendigung der Umsetzung der NDCs und, sehr wichtig, der Green Climate Fund, der die Vereinigten Staaten ein enormes Vermögen kostet.
Rede des US-Präsidenten Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Weltklimavertrag am 01. Juni 2017

Im Schneckentempo aus Paris
Trumps wahre Intention ist also mehr als offensichtlich; da ist es ja fast schon blöd, dass Trumpie-Boy den von ihm angekündigten Austritt gar nicht mehr miterleben wird – zumindest nicht als US-Präsident. Richtig gelesen! Paris sieht nämlich eine dreijährige Kündigungssperre vor, gültig ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, sowie zusätzlich eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Bedeutet: Die USA scheiden frühestens mit 05.11.2020 aus diesem aus. Richtig blöd (für Trump), dass bereits zwei Tage vorher der nächste US-Präsident gewählt wird. Und genau dieser Punkt macht mich stutzig. Trump hat bisher alles daran gesetzt, Klima- und Umweltschutz in den USA auszuhöhlen wie nur was – und zwar im Eiltempo. Und just zum glorreichen Finale seines Kampfes macht er einen auf Schnecke? Eigenartig. Denn Trump käme aus dem Weltklimavertrag eigentlich viel schneller heraus …

Klimaschutzpolitischer Meilenstein
Genaugenommen ist nämlich der Pariser Weltklimavertrag kein eigenständiger Vertrag, sondern lediglich die Erweiterung eines bestehenden, nämlich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (kurz Klimarahmenkonvention), dem ersten völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen der Welt aus dem Jahre 1992. Dieses Abkommen gilt als Meilenstein der Klimapolitik, alle Staaten der Erde haben es ratifiziert:

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –
in der Erkenntnis, daß Änderungen des Erdklimas und ihre nachteiligen Auswirkungen die ganze Menschheit mit Sorge erfüllen, 

besorgt darüber, daß menschliche Tätigkeiten zu einer wesentlichen Erhöhung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre geführt haben,
daß diese Erhöhung den natürlichen Treibhauseffekt verstärkt und daß dies im Durchschnitt zu einer zusätzlichen Erwärmung der Erdoberfläche und der Atmosphäre führen wird und sich auf die natürlichen Ökosysteme und die Menschen nachteilig auswirken kann, 
[…]
entschlossen, das Klimasystem für heutige und künftige Generationen zu schützen –
sind wie folgt übereingekommen:

Das Endziel dieses Übereinkommens […], ist es, […] die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.
Präambel und Artikel 2 der UN-Klimarahmenkonvention

Der Umweltgipfel in Rio de Janeiro führte 1992 zum ersten Klimaabkommen der Welt (Foto: Mariordo / CC BY 3.0, Quelle: Wikipedia)

Von Kyoto nach Paris
Um den Fortschritt dieses Abkommens zu überwachen, wurden regelmäßige Klimakonferenzen vorgeschrieben, die sogenannten Weltklimagipfel (Conference of the Parties, COP ) – der wohl berühmtestes fand im Jahre 1997 im japanischen Kyoto statt, Ergebnis war das ominöse Kyoto-ProtokollIm Dezember 2015 trat die Staatengemeinschaft zum nunmehr 21ten Mal zusammen – und zwar in Paris. Beide das Kyoto-Protokoll sowie der Pariser Weltklimavertrag – sind Erweiterungen eben dieser einen Klimarahmenkonvention, ein Umstand, der dann wichtig ist, wenn es um die Kündigungsformalitäten geht.

Trumps wahre Intention
Denn wer die Klimarahmenkonvention aufkündigt, entledigt sich selbstredend auch allen darauf aufbauenden Zusatzabkommen. Würde Trump also einfach aus dieser Konvention aussteigen, wäre die USA bereits im kommenden Jahr (2018) aus Paris draußen. Hat er aber nicht, er wählt lieber die längere Variante – und kündigt nur Paris auf. Weshalb? Bloß eines polemischen Wahlversprechens wegen? Zum Teil wohl ja, schließlich neigt Trump dazu, seine Versprechen, so weltfremd sie auch sein mögen, einzuhalten – zumindest versucht er es, Stichwort Gesundheitsreform oder Einreiseverbote. Hier aber geht es um mehr. Er möchte nicht nur bloß die USA aus dem Vertrag bekommen. Nein, er möchte den Vertrag als Ganzes torpedieren – und zwar von innen heraus.

Eine Vertragspartei, die vom Übereinkommen zurücktritt, gilt auch als von den Protokollen zurückgetreten, deren Vertragspartei sie ist.
Artikel 25.3 der UN-Klimarahmenkonvention

Gehts doch afoch scheißn …
Kündigungsfristen nämlich, gilt es einzuhalten. Das heißt, dass die USA bis zum effektiven Austritt 2020 bei sämtlichen zukünftigen Weltklimagipfel noch am Verhandlungstisch sitzen wird. Und zwar mit Pruitt und Konsorten! Die USA haben damit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die Möglichkeit, weitere UN-Beschlüsse zu boykottieren, aufzuweichen oder zu verhindern, da diese einstimmig zu beschließen sind. Nicht, dass dies nicht längst schon Programm ist – der „Gehts-doch-alle-scheißen-Kurs“ der USA zieht sich durch die Geschichte der Klimapolitik wie ein roter Faden. Die Präpotenz dieser selbsternannten Weltmacht wird aber in Zukunft wohl noch größer werden.

The United States has a seat at the table. After all, we’re the United States.
US-Umweltminister Scott Pruitt, 02. Juni 2017 

Die Spompanadeln beginnen
Diese meine Befürchtung hat sich bereits wenige Tage nach dem Verkünden des Austritts bestätigt. Vom 05.-09. Juni fand in New York die erste Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Weltmeere statt. In dessem Abschlusskommuniqué ist folgendes zu lesen:

Unser Ozean, unsere Zukunft: Aufruf zum Handeln!
Wir, die Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter, sind besonders über die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Ozeane alarmiert, einschließlich des Anstiegs der Wassertemperatur, der Versauerung, des Meeresspiegelanstieges, der Abnahme der Eisbedeckung, der Küstenerosion und extremer Wetterereignisse. […]
Wir erkennen in dieser Hinsicht die besondere Bedeutung des Pariser Abkommens an, das im Rahmen der Klimarahmenkonvention verabschiedet wurde.

Entwurf des Abkommens Aufruf zum Handeln der Vereinten Nationen, Juni 2017

Amerika hat bis zuletzt versucht, die „Anerkennung der besonderen Bedeutung des Pariser Abkommens“ aus dieser Erklärung zu tilgen. Durchsetzen konnte sich das US-Delegationsteam am Ende zwar nicht, das offizielle Amerika hat sich dennoch davon distanziert.

Schlussplädoyer
Unser Planet heizt sich auf, der Meeresspiegel steigt, die Polkappen schmelzen. Aber Trump zieht sich aus einem weltweiten Schulterschluss zurück und kündigt einseitig einen Völkerrechtsvertrag. Diese Vermessenheit zu glauben, Amerika sei allein auf dieser Welt und stünde über allen anderen, ist fast noch schlimmer, als der Austritt selbst. Und trotz aller Kritik, möchte ich eines festhalten: Trump zählt zu den Ewig-Gestrigen, das Gros der US-Amerikaner (70%) ist mittlerweile der Meinung, dass Klimawandel stattfindet, 75%, dass die Regierung Maßnahmen zur CO2-Regulierung ergreifen muss, 69% denken, dass die USA weiterhin im Weltklimavertrag bleiben sollten – diese jüngsten Zahlen stellen einen nie dagewesenen Höchststand der öffentlichen Meinung dar und sind ein schönes Beispiel, wie sehr die öffentliche Wahrnehmung – auch in Amerika – im Wandel ist. Ein Umstand, dem sich auch ein Trump nur schwer entziehen kann. Ein Umstand, der Hoffnung macht.

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