Der Weg nach Kyoto

Utopischer Ambitionismus
Als im Jahre 1985 erstmals zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen wurde (siehe Der erste Meilenstein), waren die empfohlenen Maßnahmen¹ höchst ambitioniert, ja fast schon utopisch: Reduktion der globalen CO₂-Emissionen um bis zu 66%! Nun, mal abgesehen davon, dass wir heute beim genauen Gegenteil stehen (etwa 66% PLUS!) – bis Kyoto blieb von diesem ehrgeizigen Ziel praktisch nichts übrig. Und das, trotz berühmter Mitstreiter wie Margaret Thatcher oder Angela Merkel …

Tschüss mit ü
Genaugenommen sollte es keine 3 Jahre dauern, bis man sich von diesen 66% auch schon wieder vertschüsste: Bei der recht groß angelegten Klimakonferenz über die Veränderung der Atmosphäre 1988 in Toronto (Kanada) wurden daraus am Ende läppische 20% – bekannt als das Toronto-Ziel; man darf davon ausgehen, dass bereits hier die Politik und damit nationale Interessen im Vordergrund standen, trotz dramatischem Appells, wie er zu Beginn des Abschlusskommuniqués² zu lesen ist:

Die Menschheit führt ein ungewolltes, unkontrolliertes, weltweites Experiment durch, das in seinen schlimmsten Konsequenzen nur von einem globalen Atomkrieg übertroffen werden könnte. Die Erdatmosphäre wird in beispielloser Geschwindigkeit verändert, von Schadstoffen durch menschliche Aktivitäten, ineffizienten und verschwenderischen Einsatz fossiler Energien und die Folgen des raschen Bevölkerungswachstums in vielen Regionen. Diese Veränderungen stellen eine schwerwiegende Bedrohung der internationalen Sicherheit dar und zeigen bereits in vielen Teilen der Welt negative Folgen. […]

Toronto war Austragungsort der Klimakonferenz 1988, bei dem der Klimawandel mit einem Atomkrieg gleichgesetzt wurde. (Foto: Taxiarchos228 /FAL 1.3, Quelle: Wikipedia)

Iron Woman
Nun, 20% sind zwar deutlich weniger als 66%, aber wie heißt es so schön: Besser als nix! Jetzt galt es, wenigstens diese 20% in Stein zu meißeln und so sammelte sich die Welt voller Enthusiasmus zur 2.Weltklimakonferenz 1990 in Genf (Schweiz), die allerdings ohne Ergebnisse endete. Maßgeblich hierfür verantwortlich die USA (damals unter Präsident Bush senior), die schon damals wusste, Klimaschutzbemühungen mit aller Macht zu verhindern und damit ganz konträr zum Standpunkt der EU (vormals EG) stand. Niemand geringerer als die Eiserne Lady Margaret Thatcher, gelernte Chemikern und von Beruf Premierministerin Großbritanniens, hat mit einer viel beachteten Rede³ aufhorchen lassen:

Seit dem letzten Weltkrieg stand unsere Welt vor vielen Herausforderungen. […] Aber die Bedrohung unserer Welt kommt nicht nur von Tyrannen und ihren Panzern. Sie kann weit heimtückischer, wenn auch weniger sichtbar sein: Die Gefahr der globalen Erwärmung mag sich bis jetzt nicht bemerkbar machen, aber sie ist trotzdem real genug, um Veränderungen und Opfer zu bringen, damit wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. […] Jetzt Maßnahmen zu ergreifen, könnte billiger sein als zu warten und herauszufinden, dass wir später viel mehr zu zahlen haben.

Margaret Thatcher bei einer Rede zur UN-Generalversammlung im November 1989 in New York. Ein Jahr später ihr Auftritt bei der 2. Weltklimakonferenz in Genf (Quelle: United Nations/UNEP)

Ein Meilenstein, viele Namen
Amerikas Sturheit hat die Sache zwar verzögert, gebracht hat ihr Widerstand aber wenig: Noch im selben Jahr, knapp 6 Wochen nach Genf, einigte sich die UN-Generalversammlung darauf, verbindliche Ziele zum Schutz des Klimas auszuarbeiten, und präsentierte  zwei Jahre später im Juni 1992 bei der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (kurz Klimarahmenkonvention, englisch United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) – das erste völkerrechtlich bindende Klimaabkommen der Weltgeschichte war geboren⁴: 

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –
in der Erkenntnis, daß Änderungen des Erdklimas und ihre nachteiligen Auswirkungen die ganze Menschheit mit Sorge erfüllen, 
besorgt darüber, daß menschliche Tätigkeiten zu einer wesentlichen Erhöhung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre geführt haben,
daß diese Erhöhung den natürlichen Treibhauseffekt verstärkt und daß dies im Durchschnitt zu einer zusätzlichen Erwärmung der Erdoberfläche und der Atmosphäre führen wird und sich auf die natürlichen Ökosysteme und die Menschen nachteilig auswirken kann,
[…]
entschlossen, das Klimasystem für heutige und künftige Generationen zu schützen –
sind wie folgt übereingekommen:

Das Endziel dieses Übereinkommens und aller damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente, welche die Konferenz der Vertragsparteien beschließt, ist es, […] die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.

Der Umweltgipfel in Rio de Janeiro führte 1992 zum ersten Klimaabkommen (Foto: Mariordo / CC BY 3.0, Quelle: Wikipedia)

Errungenschaft mit Fehlern
Na bitte, geht doch! Der Kampf gegen den Klimawandel, 1985 in Villach (Österreich) ausgerufen, war nun offiziell UNO-Angelegenheit, die Staaten der Welt hatten den Ernst der Lage erkannt und wurden aktiv. Um den Fortschritt zu überwachen, schrieb die Konvention nun jährliche Klimakonferenzen vor, die sogenannten Weltklimagipfel (Conference of the Parties, COP ). Doch so wichtig dieser Vertrag auch war, das Abkommen beinhaltet zwei folgenschwere Fehler, die auszumerzen teils bis heute andauert. Erstens: Man unterschied Industrie- von Entwicklungsländern. Und zweitens: Man schrieb den Nationen keine Ziele vor.

35 gegen den Rest der Welt
Warum diese 2 Punkte so schwerwiegend sind, versteht sich fast von selbst. Blicken wir auf Punkt 1: Die Unterscheidung in Industrie- bzw. Entwicklungsländer mag damals Sinn gemacht haben, heute ist sie allerdings fatal. Artikel 3.1. der Klimarahmenkonvention⁴ lautet:

Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen. Folglich sollen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen.

Diese „entwickelten Länder“ wurden genau definiert: Europa (damals ohne Ex-Jugoslawien), Russland, Kanada, Australien, Japan, Neuseeland & die USA – insgesamt 35 Länder, die nun aufgefordert waren, das Klima zu schützen. Kaliber wie China, Indien, Brasilien und Indonesien hingegen fehlten, ja waren sogar von dieser Verpflichtung entbunden! Im Laufe der Zeit aber sind jene Entwicklungsländer (eigentlich damals schon Schwellenländer) emissionstechnisch den Industriestaaten gleichgezogen oder haben diese bereits überholt, China beispielsweise liegt heute in absoluten Emissionszahlen überhaupt an der Spitze!

In rot Jene Staaten, die nach der Klimarahmenkonvetion der Vereinten Nationen als “Industriestaaten” gelten (Quelle: Klimarahmenkonvention⁴, Graphik: wetterblog.at)

Freiwillige vor!
Zu Punkt 2: Man muss nun wirklich kein Hellseher sein um zu wissen, dass Freiwilligkeit selten zu was führt. Einfach auf den Goodwill⁵ der Staaten zu hoffen, ist fast ein wenig naiv; Artikel 4.1.b. lautet⁴:

Alle Vertragsparteien werden unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihrer speziellen nationalen und regionalen Entwicklungsprioritäten, Ziele und Gegebenheiten nationale und gegebenenfalls regionale Programme erarbeiten, umsetzen, veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren, in denen Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen durch die Bekämpfung anthropogener Emissionen […] vorgesehen sind.

Wir sehen: Eine Pseudo-Verpflichtung, der Spielraum ist weit. Die UN-Klimarahmenkonvention, so gut gemeint und wichtig sie auch sein mag, ließ am Ende also vieles offen – insbesondere Reduktionsziele, wie die von den europäischen Staaten geforderten 20% (oder jede andere Prozentzahl) sucht man im ganzen Vertrag vergeblich …

Angelas Einsatz
Die Unterscheidung in Industrie- und Entwicklungsländer besteht übrigens bis heute, die fehlenden Reduktionsziele hingegen wurden bereits beim ersten Weltklimagipfel (COP-1) 1995 in Berlin (zur Erinnerung: die Weltklimagipfel haben nun ja laut Vertrag jährlich stattzufinden⁶) als Problem erkannt – einer raschen Lösung (also die Einführung verpflichtender Emissionsreduktionen) stand aber einmal mehr die USA im Weg⁷. Nur dank der damaligen Vorsitzenden dieses ersten Weltklimagipfels, konnte ein völliges Fiasko verhindert werden – ihr Name: Angela Merkel, damals deutsche Umweltministerin⁸. Die Konferenz endete mit dem sogenannten Berliner Mandat⁹:

Die Konferenz der Vertragsstaaten haben bei ihrer ersten Sitzung […] zugestimmt, einen Prozess einzuleiten […], der darauf abzielt, quantifizierte Ziele zur Begrenzung und Reduzierung anthropogener Emissionen innerhalb eines festgelegten Zeitraums […] zu schaffen.

Ankunft: Kyoto
Zwei Jahre später setzte man dieses Mandat im japanischen Kyoto beim 3. Weltklimagipfel (COP-3)¹⁰ um. Das Ergebnis ist wohl einer der bis heute umstrittensten internationalen Verträge, die jemals geschaffen wurden: das Kyoto-Protokoll. Umstritten, da die darin enthaltenen Ziele schon damals kaum noch relevant waren – und der damals größte Umweltsünder nie mitgespielt hat: Richtig! Die USA, diesmal schon unter Präsident Bush junior¹¹. Irgendwas hat’s offensichtlich mit diesen Bushs – aber egal. Im nächsten Teil sehen wir uns an, was drinnen steht, in diesem ominösen Kyoto-Protokoll – mehr dazu in Ein zahnloser Tiger.

Fußnoten:
¹ Das 66%-Ziel war eine Empfehlung der Nachfolgekonferenzen der berühmten Villach-Tagung aus Teil 1 in (wieder) Villach (Österreich) bzw. Bellagio (Italien) 1987; aus: The Development of an International Agenda for Climate Change: Connecting Science to Policy, Wendy Franz, Harvard University, 1997 (online verfügbar). Die 66% beziehen sich dabei auf das Niveau von 1988 und sollten bis zum Jahre 2005 erreicht werden, um eine Temperaturerhöhung auf 0,2°/Dekade beschränken zu können.
² The Changing Atmosphere: Implicatios for Global Security – Conference Statement, WMO, 1988 (online verfügbar)
³ Margaret Thatcher: Speech at 2nd World Climate Conference, 1990, Protokoll der Margaret Thatcher Foundation (online verfügbar)
⁴ Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, United Nations, 1992 (online verfügbar); 1992 wurde diese Konvention von 152 Staaten unterzeichnet – heute sind es 196.
⁵ Schreibt man wirklich so, ich hab nachgeschlagen ;)
⁶ Das Rahmenübereinkommen wurde 1992 beschlossen, in Kraft trat es aber erst 1994 – nur falls sich wer fragt, warum zwischen Rio und Berlin 3 Jahre liegen.
⁷ Freilich auch andere Öl-Staaten, beispielsweise Saudi-Arabien, bloß galten die nicht als Industriestaaten (warum eigentlich?).
⁸ Merkel wurde beispielsweise vom Time Magazin für ihren Einsatz noch Jahre später als Hero of the Environment geehrt.
⁹ Report of the Conference of the Parties on it’s first session, United Nations, Berlin 1995 (online verfügbar)
¹⁰ Der Chronologie wegen: Der 2. Weltklimagipfel (COP-2) fand 1996 in Genf statt, brachte aber keine nennenswerten Ergebnisse.
¹¹ Aber halt! 1997 war doch Clinton an der Macht?! Korrekt, unter Clinton wurde der Vertrag sogar unterzeichnet (von seinem Vize Al Gore), der Vertrag wurde aber nie dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt, da Clinton mit einer Niederlage rechnen musste. Als dann 2001 Bush jr. an die Macht kam, stellte dieser gleich mal klar, dass für ihn eine Ratifizierung nie in Frage käme (mehr dazu in Teil 6).

Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunkt-Themas Auf nach Paris!
Eine Auflistung aller Artikel findest du hier.