Ein zahnloser Tiger

Meilenstein wie Farce
Es gilt als DIE Errungenschaft im Kampf gegen den Klimawandel, als Meilenstein der Klimapolitik: Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen – oder kurz das Kyoto-Protokoll. Kaum ein internationaler Vertrag wurde so schwer erarbeitet! In Wirklichkeit aber ist das Protokoll nichts anderes als eine Farce, fast eine Schande für die Menschheit; die darin enthaltenen Ziele waren bereits 1997 umweltpolitisch kaum noch relevant. Doch alles der Reihe nach. Was steht da drinnen, in diesem ominösen Protokoll?

Fehlerkorrektur
Das Kyoto-Protokoll ist genaugenommen gar kein eigenständiger Vertrag, sondern eine Erweiterung eines bereits bestehenden, der Klimarahmenkonvention. Dieses erste, völkerrechtlich bindende, Klimaabkommen der Welt wurde bereits 1992 beschlossen (zum Nachlesen: Der Weg nach Kyoto), hatte allerdings einen großen Haken: Es setzte auf Freiwilligkeit; die Industrienationen wurden zwar verpflichtet etwas zu tun, was genau aber und vor allem wie viel, wurde jedem Land praktisch freigestellt. Dass das nicht funktionieren kann, versteht sich ja fast von selbst – und so traten 1997 die Signatarstaaten1 zum 3. Weltklimagipfel (COP-3) im japanischen Kyoto zusammen, um genau das zu ändern: Verpflichtende Treibhausgas-Reduktionsziele mussten her!

Kyoto

Die japanische Stadt Kyoto, Namensgeber für das Kyoto-Protokoll (Foto: B. Gagnon / CC BY-SA 3.0, Quelle: Wikipedia)

Aus 66 werde 5
Wie hoch diese Reduktions-Maßnahmen sein mussten, um einem gefährlichen Temperaturanstieg entgegenzuwirken, war schon lange davor Diskussionsgegenstand diverser Konferenzen gewesen. Von Seiten der Wissenschaft kam bereits 1987 – also 10 Jahre vor Kyoto – der Aufruf, die CO2-Emmissionen um 66% zurückzufahren2 – freilich ein utopisches Ziel, aber dennoch wichtig um zu verstehen, warum das Protokoll eine Farce ist. Bei der Klimakonferenz in Toronto 1988 einigte man sich auf eine Empfehlung von 20% – zwar deutlich weniger als 66%, aber immerhin. In Kyoto wollte man dieses Reduktionsziel endlich verbindlich festnageln – am Ende allerdings konnte sich die Staatengemeinschaft nur auf knapp 5% einigen, wie im Artikel 3 des Kyoto-Protokolls3 zu lesen ist:

Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sorgen einzeln oder gemeinsam dafür, daß ihre gesamten anthropogenen Emissionen der […] aufgeführten Treibhausgase in Kohlendioxidäquivalenten die ihnen zugeteilten Mengen, […] nicht überschreiten, mit dem Ziel, innerhalb des Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 ihre Gesamtemissionen solcher Gase um mindestens 5% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Bloß Schall und Rauch
Von anfänglich 66% auf 5% – das Ergebnis war so jämmerlich, dass es bereits damals kaum noch relevant war. Erschwerend kam hinzu, dass dieses Ziel ausschließlich von den „in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien“, also den Industriestaaten, zu erbringen war – im Kontext der Geschichte zwar verständlich, genaugenommen führt das die Sache aber erst recht ad absurdum!

Treibhausgase

Der Plan von Kyoto sah vor, Treibhausgase drastisch zu reduzieren. Das Ergebnis war allerdings eine Farce (Foto: APA)

Glück dem, der nicht entwickelt ist
Um das zu verstehen, sehen wir uns an, wer überhaupt als „Industriestaat“ galt. Dies regelte bereits die Klimarahmenkonvention: Insgesamt bloß 39 Nationen4, darunter die meisten Staaten Europas, die USA, Kanada, Japan, Russland, Australien und Neuseeland; alle anderen wurden als Entwicklungs- bzw. Schwellenland eingestuft und waren damit von jeglicher Reduktionsverpflichtung wie auch Limitierung ausgenommen – darunter dummerweise Kaliber wie China, Indien und Brasilien, die mittlerweile aber längst an die Spitze der größten CO2-Emittenten vorgerückt sind.

Karte Kyoto-Länder

In Rot jene 39 Länder, die der Klimarahmenkonvention nach als Industrienation galten und aufgrund des Kyoto-Protokolls zu Treibhausgas-Reduktionen verpflichtet waren. Kanada ist 2011 aus dem Kyoto-Protokoll ausgetreten, die Türkei nahm eine Sonderstellung ein (galt als Industrienation, hatte aber keine Kyoto-Verpflichtungen). Alle übrigen Länder (mit wenigen Ausnahmen) haben das Kyoto-Protokoll zwar auch ratifiziert, galten aber laut Klimarahmenkonvention nicht als Industrienation. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert. (Karte: wetterblog.at)

Die Ziele
So groß konnten bzw. können also Reduzierungsmaßnahmen der Industrienationen gar nicht sein, um nicht vom Rest der Welt aufgefressen zu werden5! Doch auch innerhalb der Industrienationen sah das Kyoto-Protokoll Unterschiede vor, nicht jedes Land hatte dabei die gleichen Reduktions-Verpflichtungen3:

Australien6 +8 % Kanada -6 % Russland 0 %
Japan -6 % Neuseeland 0 % USA -7 %

Gemäß Artikels 4 des Kyoto-Protokolls, können Staaten ihre Ziele auch gemeinsam erreichen. Von diesem „Bubble-Konzept“ machten die Staaten der damalige EU-157 Gebrauch, für die ein Gesamtziel von -8% vorgesehen war:

Belgien -7,5 % Griechenland +25 % Niederlande -6 %
Dänemark -21 % Großbritannien -12,5 % Österreich  -13 %
Deutschland -21 % Irland +13 % Portugal +27 %
Finnland 0% Italien -6,5 % Schweden +4 %
Frankreich 0% Luxemburg -28 % Spanien +15 %

Der Vollständigkeit halber noch die Ziele der anderen europäischen Staaten8:

Bulgarien -8 % Litauen      -8 %     Slowakei -8 %
Estland -8 % Monaco      -8 %     Slowenien -8 %
Island +10 % Norwegen      +1 %     Tschechien -8 %
Kroatien -5 % Polen      -6 %     Ukraine 0 %
Lettland -8 % Rumänien      -8 %     Ungarn -6 %
Liechtenstein -8 % Schweiz      -8 %     Weißrussland9 0 %

Und die Arsch-Karte hat gezogen …
Wir sehen: Auch innerhalb der Industrienationen waren bei weitem nicht alle zu Reduktionen verpflichtet – so durfte Portugal beispielsweise laut Kyoto den Ausstoß deutlich steigern, wohingegen Luxemburg, Dänemark und Deutschland die (prozentual) größte Kröte zu fressen hatten. Die unterschiedlichen Ziele waren abhängig vom jeweiligen Wohlstand (Bruttoinlandsprodukt), der Bevölkerungsanzahl sowie generell der Zumutbarkeit – Frankreich beispielsweise produziert viel Atomenergie, hat demnach wenig kalorische Kraftwerke, ergo musste die Grande Nation laut Kyoto nur dafür sorgen, die Emissionen stabil zu halten. Österreich hingegen hat aufgrund des Wasserreichtums eher die Möglichkeit auf saubere Energie umzurüsten, als etwa Spanien, deshalb das sehr ambitionierte rot-weiß-rote Ziel. Wie die Herrschaften auf das erstaunlich niedrige US-Ziel gekommen sind, bleibt mir hingegen ein Rätsel, auf alle Fälle würde es mit -7% doch machbar anmuten, oder?!

Schmäh ohne!
Amerika sah dies naturgemäß anders und schloss schon im Vorfeld eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls kategorisch aus, da half auch die symbolisch gesetzte Unterschrift von Al Gore (Vizepräsident von Bill Clinton) im Dezember 1997 nicht viel – ohne Zustimmung des Senats, war diese wertlos. Noch vor dem Abschluss der Kyoto-Verhandlungen machte der amerikanische Senat der Staatengemeinschaft unmissverständlich klar, dass sie doch bitte alle scheißen gehen mögen, wie in der Byrd-Hagel-Resolution10 zu lesen ist, welche bereits im Sommer 1997 den amerikanischen Senat passiert hat:

Die Vereinigten Staaten werden keinem Protokoll oder jeglicher anderer Vereinbarung […] im Dezember 1997 in Kyoto oder danach zustimmen, welches
(A) neue Verpflichtungen zu Begrenzung oder Reduzierung von Treibhausgasen für die Annex
I-Mitglieder11
vorsieht, wenn dieses nicht auch die Entwicklungsländer zur Begrenzung oder Reduzierung innerhalb des gleichen Zeitraums verpflichtet, oder
(B) schweren Schaden für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten zur Folge hätte.

Diese Resolution ist (ohne Schmäh!) mit 95:0 Stimmen angenommen worden – es gab also keine einzige Gegenstimme (wer zum Henker saß in diesem Senat?!).

Und dann kam Bush …
Als dann allen Übels auch noch Bush junior im Jänner 2001 an die Macht kam, war es um Kyoto überhaupt geschehen. Einer seiner ersten (!) Aktionen – nur 2 Monate nach Amtsantritt – war es, gleich mal klarzustellen, dass unter seiner Herrschaft eine Ratifizierung nie in Frage käme12:

Wie sie wissen, bin ich gegen das Kyoto-Protokoll, weil es […] schwere Schäden an der US-Wirtschaft verursachen würde. Die Abstimmung des Senats, 95:0, zeigt, dass es einen klaren Konses gibt, dass das Kyoto-Protokoll ein unfaires und ineffizientes Mittel zur Bekämpfung des Klimawandel ist.

Condoleeza Rice, ihres Zeichen nationale Sicherheitsberaterin von Bush, erklärte im März 2001 noch viel drastischer13:

Kyoto ist tot.

Im Juni 2001 schoss Bush nach14:

Kyoto ist in vielerlei Hinsicht unrealistisch. Viele Ländern können ihre Kyoto-Ziele nicht erfüllen. Die Ziele selbst waren willkürlich und basieren nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Für Amerika hätte die Erfüllung dieser Ziele negative wirtschaftliche Auswirkungen, mit Entlassungen von Arbeitnehmern und Preiserhöhungen für Verbraucher. Und wenn Sie all diese Schwachstellen evaluieren, werden die meisten vernünftigen Menschen verstehen, dass das keine Staatspolitik ist.

Präsident George W. Bush

George W. Bush und Condoleeza Rice im Garten des Weißen Hauses im Juni 2002 (Foto: Wikipedia/Fair Use)

Reinste Verarsche!
Nun mal ernsthaft, wen wollte Bush und Konsorten da eigentlich verarschen? Die Ziele sind weder „unrealistisch“, „nicht erfüllbar“ oder „willkürlich“, schon gar nicht „nicht wissenschaftlich“; die Angst vor „negativen wirtschaftlichen Auswirkungen“ lediglich der ewige Propaganda-Sager der Öl-Lobby15. Die Weigerung der USA, Kyoto zu ratifizieren, war nun doppelt blöd: 1. galten die USA damals als der mit Abstand größte Umweltsünder der Welt und 2. drohte damit Kyoto als Ganzes zu scheitern.

Russland als Retter
36% der Gesamtemissionen aller Industrienationen gingen 1997 allein auf das Konto der USA – zum Vergleich: Österreich zeichnet für 0,4% verantwortlich, Deutschland für rund 7%, Russland für 17%. Blöd, denn Kyoto hatte einen Passus im Vertrag, der wie folgt lautet (Artikel 253):

Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Vertragsparteien des Übereinkommens, darunter in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien, auf die insgesamt mindestens 55 % der gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990 entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oderBeitrittsurkunden hinterlegt haben.

55 Länder zu finden, war nicht schwer; es gab ja genug, die das Protokoll problemlos ratifizieren konnten, da sie als Entwicklungs- oder Schwellenland galten und demnach keine Reduktions-Verpflichtungen hatten16. Schwieriger war da schon auf die 55% zu kommen – Amerika mit ihren 36% fiel ja jetzt weg! 2002 hatten zwar 111 Länder das Protokoll ratifiziert, darunter praktisch ganz Europa17, bloß kamen diese zusammen nur auf 44% der Emissionen – zu wenig, damit der Vertrag in Kraft hätte treten können. Eine Misere, ausgelöst durch Bush, gerettet durch Wladimir Putin: Ausgerechnet Russland, das ja als einer der wenigen Staaten zu den Profiteuren eines Klimawandels zählen würde, ratifizierte im November 2004 das Protokoll – Kyoto konnte nach 8 Jahren endlich in Kraft treten.

Kyoto – ein Erfolg?
Das Kyoto-Protokoll (bzw. dessen Nachfolge) gilt übrigens bis heute – allerdings längst nicht mehr für alle. Denn am Ende der ersten Verpflichtungsperiode 2012, haben eine Reihe von Staaten den Vertrag auch schon wieder für nichtig erklärt. Wollen wir uns also im nächsten Teil ansehen, was da passiert ist und vor allem, wie die Staaten 2012 abgeschnitten haben – konnten die erbärmlichen Kyoto-Ziele erfüllt werden? Mehr dazu in Erfolg oder Niederlage?


Fußnoten:
1
Also jene Staaten, die die Klimarahmenkonvention unterzeichnet hatten, 1997 waren es 158.

2 Reduktion von 66% bis zum Jahre 2005 bezogen auf das Niveau von 1990; Beschluss der Villach/Bellagio Konferenz 1987 (siehe Teil 5).
3 Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, UNFCCC, 1997  (online verfügbar)

4 In der Klimarahmenkonvention waren es noch 35 Länder; 1997 sind allerdings mit Kroatien, Slowenien, Liechtenstein und Monaco 4 neue hinzugekommen, die Tschechoslowakei nun mehr als Tschechien und Slowakei angeführt. Die Türkei galt zwar laut Klimarahmenkonvention als Industrienation, allerdings nicht laut Kyoto-Protokoll. Nach Protesten von Seiten der Türkei nämlich, wurde diese 1998 von der Liste der Industrienationen gestrichen (Lobbyismus sei Dank!). 
5 An dieser Stelle möchte ich explizit darauf hinweisen, dass die Industrienationen selbstredend auf Grund der Geschichte in der Verantwortung stehen. Doch kann Klimaschutz nur als gemeinsames Ziel funktionieren; Fehler von damals heute zu wiederholen, ist grob fahrlässig – die gesamte Welt ist somit in die Pflicht zu nehmen.
Australien hat das Kyoto-Protokoll erst im Dezember 2007 ratifiziert – als letztes der sogenannten Industriestaaten
Zur EU-15 gehörten alle Länder, die vor der Osterweiterung der Union im Jahre 2004 Mitglieder waren.
Nur für Zypern und Malta gelten keine Kyoto-Ziele, alle anderen in der Liste nicht aufgeführten Länder (wie z.B. Serbien) gelten als Entwicklungsland.
Weißrussland wurde im Kyoto-Protokoll zwar formell nicht als Industriestaat bezeichnet, wollte aber diesen Status freiwillig. Die Ratifizierung erfolgte im August 2005.
10 Byrd-Hagel Resolution, Juli 1997, abgerufen von: The National Center for Public Policy Research (online verfügbar)
11 Gemeint sind die Industrienationen, welche in der Klimarahmenkonvention unter „Anhang I“ aufgeführt sind und seitdem unter dem Pseudonym „Annex-I“ bekannt sind.
12 Text of a Letter from the President to Senators Hagel, Helms, Craig and Roberts, März 2001, abgerufen von The White House Archive (online verfügbar)
13 Mehrer Quellen, unter anderem New Internationalist oder das Time Magazine
14 President Bush Discusses Global Climate Change, Juni 2001, abgerufen von The White House Archive (online verfügbar)
15 Es ist längst bekannt und erwiesen, dass Philip Cooney, Berater Bushs und Klimaleugner sowie bekennender Öl-Lobbyist, Ergebnisse der Klimawandelforschung veränderte (hier nachzulesen). Auch ist hinlänglich bekannt, dass die Republikaner Jahr für Jahr Millionen Dollar an Spenden von Kohlefirmen erhalten.
16 Freilich gab es auch Staaten,  denen das Kyoto-Protokoll ein besonderes Anliegen war und ist, da sie vom Klimawandel besonders betroffen sein werden und gleichzeitig an der Misere praktisch unschuldig sind – allen voran viele pazifischen Inselstaaten. So verwundert es wenig, dass diese das Protokoll als erste ratifiziert haben, darunter Tuvalu. Dessen damaliger Präsident Bikenibeu Paeniu appellierte in Kyoto kurz vor Weihnachten an die Staatengemeinschaft (online verfügbar):

Für uns in Tuvalu ist der Klimawandel sicherlich keine Frage von Wirtschaft oder Kosten. Es ist eine Sache von Leben und Tod. Das Ignorieren unserer Bitte (zu handeln) wird zu nichts weniger beitragen als zur Verleugnung unseres Existenzrechts als Teil der globalen Gemeinschaft und der menschlichen Rasse. […] Das schönste Weihnachtsgeschenk, das ich von Kyoto nach Hause bringen kann, ist keine Schokolade oder Schlecker, sondern die Zusicherung der Staatengemeinschaft, insbesondere die der Industriestaaten, dass die Maßnahmen zur Emissionsreduktion das Überleben unserer Kinder und Kindeskinder in der Zukunft sichert. In Tuvalu und der ganzen Welt.

17 Mit Ausnahmen, so ratifizierten Schweiz und Litauen erst 2003, Liechtenstein und die Ukraine 2004, Weißrussland 2005, Monaco 2006, Kroatien, Serbien und Montenegro erst 2007. Als letzter europäischer Staat trat San Marino 2010 dem Protokoll bei. Ich hoffe ich hab keinen vergessen ;) Der erste europäische Staat, der das Protokoll ratifiziert hat, war übrigens Zypern 1999, für welches aber (genauso wie für San Marino und Malta) keine Verpflichtungen vorgesehen sind. Die Türkei ist dem Protokoll 2009 beigetreten (ohne Verpflichtungen, siehe Fußnote 4).


Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunkt-Themas Auf nach Paris!
Eine Auflistung aller Artikel findest du hier.

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