Erfolg oder Niederlage?

Ziele erreicht?
Das berühmte Kyoto-Protokoll gilt wohl als einer der umstrittensten internationalen Verträge, die je geschaffen wurden. Was ein wenig überrascht, die darin enthaltenen Reduktionsmaßnahmen waren ja kaum der Rede wert (zum Nachlesen: Ein zahnloser Tiger)! Nun wollen wir uns der Frage stellen: Konnte die Staatengemeinschaft Kyoto erfüllen? Wurde das so jämmerliche Ziel wenigstens erreicht?

Zur Erinnerung
Dazu nochmals zur Erinnerung Artikel 3 des Kyoto-Protokolls1:

Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sorgen einzeln oder gemeinsam dafür, daß ihre gesamten anthropogenen Emissionen der […] aufgeführten Treibhausgase in Kohlendioxidäquivalenten die ihnen zugeteilten Mengen, […] nicht überschreiten, mit dem Ziel, innerhalb des Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 ihre Gesamtemissionen solcher Gase um mindestens 5% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Der Verpflichtungszeitraum ist also schon lange passee; wie haben die Staaten demnach abgeschnitten? Nun, das Ziel als solches wurde erfüllt, die Industrienationen konnten in Summe ihre Emissionen senken, um exakt 11,8% – Gratulation!

Das große Aber
Allerdings: Damit ist rein gar nichts gewonnen! Ja, Kyoto wurde erfüllt, sogar übererfüllt (der Plan war ja eine Reduktion von 5,2%), doch haben wir heute soviel CO2 in unserer Atmosphäre wie nie zuvor! Global nämlich hat der Treibhausgas-Ausstoß um knapp 30% zugelegt2; der wirtschaftliche Aufschwung der Entwicklungs- wie Schwellenläner hat also den „Erfolg“ der Industrienationen zunichte gemacht. Diesen Fehler, die Unterscheidung in Industrie- und Entwicklungsländer, auszumerzen, muss eines der Ziele in Pars sein – daran führt wohl kein Weg vorbei.

Und die Looser sind …
Doch sehen wir uns an, wie die Länder im einzelnen abgeschnitten haben, denn nicht jedes Land kann sich gleichsam auf die Schultern klopfen. Es gab ein paar Länder, die aus der Reihe tanzten und ihr Ziel nicht mal ansatzweise erreicht haben3:

Land Kyoto       Ergebnis Abweichung
Dänemark -21 % -17,3 % 3,7 %
Japan -6 % -2,5 % 3,5 %
Liechtenstein -8 % +2,5 % 10,5 %
Luxemburg -28 % -9,3 % 18,7 %
Norwegen +1 % +8,2 % 7,2 %
Österreich -13% +3,2% 16,2 %
Schweiz -8 % -4 % 4 %
Spanien +15 % +20 % 5 %
Kanada -6 % +18,5 % 24,5 %
USA -7 % +9,5 % 16,5 %

Zur Schande Österreichs!
Wir sehen: Österreich rangiert bei den Loosern ganz weit vorne; nicht nur, dass wir die Emissionen nicht reduzieren konnten (im Vergleich zum Basisjahr 1990), nein, wir haben auch noch was draufgelegt! Ich gebe zu, das Kyoto-Ziel war ambitioniert, aber nicht unerreichbar, das Ergebnis somit eine Schande! Ähnliches gilt für Liechtenstein, Norwegen und Spanien; Dänemark, Japan, Luxemburg und die Schweiz hingegen haben ihre Ziele zwar ebenfalls nicht erreicht, sind aber zumindest am richtigen Dampfer.

Nordamerikanische Ausreden
Doch was zum Henker ist mit Nordamerika los? Dass die USA das Protokoll nie ratifiziert haben, mag für sie selbst Entschuldigung sein, ihrem Ziel nicht mal ansatzweise nahe gekommen zu sein, für die Staatengemeinschaft aber ist das US-Ergebnis eine Faust aufs Auge. Noch präpotenter ist da nur Kanada, das 2011 den Kyoto-Vertrag gleich mal mir nix, dir nix aufgekündigt hat. Peter Kent, damaliger Premierminister Kanadas, sagte dazu4:

Das Kyoto-Protokoll wurde weder von den USA noch von China, den zwei größten Emittenten, ratifiziert und kann deshalb nicht funktionieren.

Strafe muss sein
Die Ausrede mag im Kern richtig sein, doch bleibt sie halt nichts anderes als eine Ausrede. Noch dazu eine durchschaubare: Kanada drohte wegen des Nichterreichens der Kyoto-Ziele eine Strafe5 in Milliardenhöhe! Da ist natürlich ein Ausstieg der billigere Weg (der vertraglich sogar gedeckt war; bleibt die Frage: Warum hat man eine Ausstiegsoption überhaupt in das Protokoll mitreingenommen?). Da lob‘ ich mir fast schon Österreichs Vorgehen: Auch wir haben Kyoto nicht erreicht, haben aber die Strafe5 gezahlt (rund 500 Millionen Euro6) und hoffentlich dazugelernt. Zum Beispiel für Kyoto, Teil 2.

Katar

Beim 18. Weltklimagipfel (COP-18) wurde 2012 die Fortführung des Kyoto-Protokolls beschlossen. (Foto: UNclimatechange / CC BY 2.0 / Quelle: flickr)

Katar wird zum Retter
Offiziell wäre ja das Kyoto-Protokoll mit 2012 ausgelaufen, beim im selben Jahr stattgefundenen 18ten Weltklimagipfel (COP-18) in Doha (Katar) wurde aber nach zähem Ringen dessen Fortsetzung bis 2020 beschlossen. Der Austragungsort an sich mutet absurd an – Katar hat Erdöl im Überfluss, die CO2-Emissionen pro Kopf sind nirgendwo größer, als Exportstaat haben die natürlich am wenigsten Interesse, irgendwie was einzusparen. Dass just Katar aber ein völliges Scheitern des Gipfels verhinderte7, kam überraschend, denn an sich endete die Konferenz mit einem Eklat: Mehrere Staaten erklärten kurzer Hand ihren Austritt – darunter Russland, Japan und Neuseeland. Nun standen Europa und Australien auf einmal alleine da; eine gewaltige Niederlage, denn die zwei Kontinente zeichnen gerade mal für 11-13% aller CO2-Emissionen weltweit verantwortlich – selbst wenn Australien und Europa ihre Emissionen auf 0 zurückfahren würden, es hätte keinerlei Auswirkung mehr.

Länder von Kyoto 2

Die Länder der zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode (Kyoto 2). Neu im Boot ist Kasachstan; Kanada, Russland, Japan und Neuseeland sind ausgetreten, die USA nach wie vor nicht dabei. Die Türkei (als Kyoto-Mitglied ohne Verpflichtungen) nimmt eine Sonderstellung ein (Karte: wetterblog.at)

Schade!
Der Ausstieg von Russland, Japan und Neuseeland hat freilich einzig und allein egoistische Gründe – nationale Interessen standen und stehen Umweltschutz schon immer im Weg. Auch die ewige Ausrede, die USA spiele ja nicht mit, also hätte das alles keinen Sinn, war und ist immer wieder zu hören. Schade! Denn Kyoto 2 sieht bereits deutlich ehrgeizigere Einsparungs-Ziele vor, die nun für den zweiten Verpflichtungszeitraum bis zum Jahr 2020 gelten sollen8:

Belgien -15 % Italien -13 % Portugal +1 %
Bulgarien +20 % Kroatien +11 % Rumänien +19%
Dänemark -20 % Lettland +17 % Schweden -17 %
Deutschland -14 % Liechtenstein -16 % Schweiz -16 %
Estland +11 % Litauen +15 % Slowakei +13 %
Finnland -16 % Luxemburg -20 % Slowenien +4 %
Frankreich -14 % Malta +5 % Spanien -10 %
Griechenland -4 % Niederlande -16 % Tschechien +9 %
Großbritannien -16 % Norwegen -16 % Ungarn +10 %
Irland -20 % Österreich -16 % Weißrussland -12 %
Island -20 % Polen +14 %  Zypern  -5 %
EU9 -20 % Australien -0,5 %  Kasachstan -5 %

Anmerkung: Dies sind die verpflichtenden Kyoto 2 – Ziele! Davon unberührt bleiben allfällige national gefällte Beschlüsse, darunter auch das EU-Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken (Beschluss vom 23. Oktober 2014)!

Kyoto 2

Reduktionsvorgaben (in %) der zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode (Diagramm: wetterblog.at, Daten: Europäische Kommission8)

Dass manche Länder noch einen Bonus genießen, also zu keinen Reduktionen verpflichtet sind – allen voran die Staaten Osteuropas -, liegt vor allem an der Zumutbarkeit bzw. der Wirtschaftslage. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass diese Staaten die Kyoto 1-Ziele überproportional erfüllt haben (hauptsächlich aufgrund des Zusammenbruchs des Kommunismus und damit der Planwirtschaft in den 90ern).

Hut ab vor Kasachstan!
Neu im Boot ist übrigens Kasachstan! Willkommen und großen Respekt – auch wenn der Einsatz des neuntgrößten Staates der Erde (bezogen auf die Fläche) das Kraut freilich nicht fett macht. Australiens Ziel hingegen ist nach wie vor bescheiden – hier gilt wieder die allgegenwärtige „USA-Ausrede“: Man wäre ja eh bereit, die Emissionensreduktion auf 25% zu steigern, wenn nur die USA mitmachen würde10

Auf nach Paris!
Nun haben wir auch die Kyoto 2-Ziele kennengelernt – diese gleichen zwar nur dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein, dennoch sind sie ein wichtiges Signal, das Europa und Australien (wie auch Kasachstan) in die ganze Welt senden: Wir machen es vor, folgt uns nach! Doch was heißt das jetzt für Paris? De facto müssten die globalen CO2-Emissionen der Industriestaaten (inklusive USA) bis 2050 auf Null (!) gesunken sein, will man einerseits den Entwicklungsländern wenigstens noch einen (im historischen Kontext) kleine Spielraum geben und andererseits die Auswirkungen des Klimawandels begrenzen. Freilich ein utopisches Ziel, aber wichtig um zu verstehen, dass Paris keinesfalls eine Neuauflage von Kyoto sein darf – dieser Fehler wäre fatal und wohl das Ende dieser unserer Welt.

Wichtiger Nachtrag, hinzugefügt am 05. April 2016
Kyoto II ist noch gar nicht bindend! Denn um in Kraft zu treten, müssen zumindest 144 (oder 3/4) der Vertragsparteien, die die Klimarahmenkonvention unterzeichnet haben, den Beschluss von Doha (Doha amendment), in dem Kyoto II geregelt ist, ratifizieren. Mit Stand April 2016  haben dies aber erst 61 gemacht; Österreich ist übrigens nicht dabei. Den aktuellen Stand der Ratifizierung gibt’s hier.

Was ist in Paris rausgekommen? Der Weltklimavertrag von Paris vom Dezember 2015 auf dem Prüfstand.


Fußnoten:
Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, UNFCCC, 1997  (online verfügbar)
Bezogen auf das Jahr 1990, Quelle: Deutsches Bundesministerium für Umwelt.
Alle Daten: Ex-Post Evaluation of the Kyoto Protocol: Four Key Lessons for the 2015 Paris Agreement, Climate Report Nr. 44, R. Morel & I. Shislov, 2014 (online verfügbar)
Quelle: The Guardian 
Genaugenommen sieht das Kyoto-Protokoll keine Strafzahlungen vor, eine „Lücke“ müsste von Ländern, die ihrerseits das Protokoll übererfüllt haben, zugekauft werden. dieser Emissionshandel ist Bestandteil des Kyoto-Vertrages, auf den ich allerdings nicht eingegangen bin – glaubt mir, das zu durchschauen ist nicht einfach!
Quelle: OTS des Österreichischen Lebensministeriums (online verfügbar); die Wiener Zeitung spricht sogar von 600 Millionen.
Die Konferenz drohte zu scheitern, am letzten Tag war noch immer kein Beschluss gefasst worden. Also bediente sich Katar eines Tricks: Im Eiltempo wurden am Tag nach dem offiziell vorgesehenen Gipfelende die einzelnen Vorschläge regelrecht durchgepeitscht; bei fehlendem Widerspruch galten diese ohne weitere Diskussion als angenommen. (Quelle: Wikipedia)

Daten von der Europäischen Komission (mehr Infos gibt’s hier) bzw. aus dem  Doha amendment to the Kyoto Protocol des UNFCC (online verfügbar); alle Einsparungen beziehen sich auf das Jahr 2005, ausgenommen Australien, Kasachstan, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, Schweiz und Weißrussland.
Das EU-Ziel von -20% bezieht sich auf das Jahr 1990 (damit ist das Ziel besser vergleichbar mit dem von Australien) und ist gleichbedeutend mit einer Reduktion von -14% bezogen auf das Basisjahr 2005. Diese -14% (bzw. -20%) berechnen sich wiederum einerseits aus den direkten Emissions-Reduktionen der einzelnen Mitgliedsländern (= die in der Tabelle angeführten nationalen Ziele), andererseits aus dem sogenannten EU-Emissionshandel. Dieser aber ist höchst komplex, weshalb ich ihn hier unterschlage.

10 Compilation of economy-wide emission reduction targets to be implemented by Paries included in Annex I to the Convention, UNFCCC, 2014 (online verfügbar)


Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunkt-Themas Auf nach Paris!
Eine Auflistung aller Artikel findest du hier.

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