Österreichische BP-Wahl 2016
Der Klimawandel ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen fasst in seinem aktuellsten IPCC-Report (2013) die Lage wie folgt zusammen:
Die Erwärmung des Klimasystems ist eindeutig, und viele dieser seit den 1950er Jahren beobachteten Veränderungen sind seit Jahrzehnten bis Jahrtausenden nie aufgetreten. […] Jedes der letzten drei Jahrzehnte war an der Oberfläche sukzessive wärmer als alle vorangegangenen Jahrzehnte seit 1850. […] Die atmosphärischen Konzentrationen von Kohlendioxid, Methan und Lachgas sind auf Werte angestiegen, die seit mindestens 800.000 Jahren noch nie vorgekommen sind.
Doch wie steht die österreichische Politik zum Thema Klimawandel? Anlässlich der Bundespräsidenten-Wahl am 24. April 2016, habe ich alle Kandidaten um Stellungnahme gebeten.
Frage 1
In Österreich sind rund 2/3 der Meinung, dass der Klimawandel ein sehr ernstes Problem darstellt, fast 20 % sehen diesen gar als das größte Problem, mit dem die Welt derzeit konfrontiert ist. Wie sehen Sie das, inwieweit spielt der Klimawandel für Sie persönlich, wie auch politisch eine Rolle?
Irmgard Griss
Klimawandel ist eine ganz große Herausforderung. Wir können diese Herausforderung nur bewältigen, wenn wir unsere Lebensgewohnheiten grundlegend ändern. Dass das nicht leicht ist, sehe ich bei mir selbst.
Norbert Hofer
Der Klimawandel ist sicher ein fundamentales Problem, der uns alle betrifft. Als Umwelt- und Energiesprecher der FPÖ habe ich mich über mehrere Jahre intensiv dafür eingesetzt, dass Österreich Maßnahmen ergreift, die zu einer Verbesserung der aktuellen Situation führen. Gegen den Klimawandel helfen nationale Ziele für erneuerbare Energien mehr als globale Klimaziele, da letztere auch die Kernkraft begünstigen. Ich habe dazu auch ein Buch verfasst, in dem ich meine Vorstellungen über eine nachhaltige Umweltpolitik detailliert darlege: Energie und Lebensmittel – Grundlagen zur Freiheit.
Rudolf Hundstorfer
Der Klimawandel ist ein nicht zu unterschätzendes Problem, dem wir so gut es geht entgegenwirken müssen. Ökologische Nachhaltigkeit sollte wenn möglich in jedem politischen Aspekt mitgedacht werden. Ich stehe für eine realistische und leistbare Umwelt- und Energiepolitik, die ökosoziales Handeln mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit verbindet.
Andreas Khol
Der Kli
mawandel findet statt und beeinflusst mittlerweile alle Bereiche. Den Gesundheitsbereich ebenso, wie die Energie-, Forst- und Landwirtschaft, den Tourismus etc. Zwar verfolgt Österreich ehrgeizige Ziele im Klimaschutz, doch müssen wir uns darüber klar werden, dass die derzeitigen Wetterkapriolen lediglich Vorboten dessen sind, was noch alles kommen wird, wenn wir nicht energisch gegensteuern. Wir sind auf einem guten Weg, aber es wird zusätzlicher Anstrengungen vor allem im Verkehr bedürfen. Es ist unbestritten, dass es eine Energiewende und eine Mobilitätswende braucht. Aus diesem Grund möchte ich mich als Bundespräsident dafür einsetzen, dass auch unsere Nachkommen in einem lebenswerten Österreich ohne soziale Konflikte hervorgerufen durch Dürre und Überschwemmungen leben können.
Persönlich fahre ich leidenschaftlich gerne Ski im Stubaital in Tirol. Aber mittlerweile verkürzt sich die Schisaison zunehmend durch die immer schneeärmeren Winter. Auf unser Alpenpanorama und die Gletscherlandschaft hat das gravierende Auswirkungen.
Richard Lugner
Glücklicherweise reagiert die Industrie. Wenn auch nur in kleinen Schritten. Als Autofahrer begrüße ich das Angebot an Elektro- und Hybridautos. Diese sind ein wunderbares Beispiel für die immense Investition der Autoindustrie in Forschung und Entwicklung. Hier hat nun die Politik die Aufgabe, nicht nur als Regelwerk für die Wirtschaft zu agieren, sondern auch die Möglichkeit, diese Angebote für Konsumenten attraktiver zu gestalten. Vergünstigte Parkflächen oder eine Anhebung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze auf Autobahnen für Elektroautos wären begrüßenswerte Zeichen.
Alexander Van der Bellen
Die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung halte ich für ein äußerst gravierendes Problem. Nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht ist es mittelfristig die größte Herausforderung vor der die Weltgemeinschaft steht. Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die eine Klimakatastrophe noch abwenden kann. Die Konzepte – Stichwort Energiewende – liegen längst auf dem Tisch. Es liegt an der Politik, endlich den Mut aufzubringen, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern aktiv voranzutreiben. Die Staatengemeinschaft hat auf der Weltklimakonferenz in Paris Ende vergangenen Jahres endlich Schritte in die richtige Richtung gemacht, jetzt müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Als Bundespräsident würde ich mich um das Thema Klimaschutz ganz besonders bemühen.
Frage 2
Was heute kaum jemand weiß: Zum Kampf gegen den Klimawandel wurde in Österreich aufgerufen – nämlich 1985 in Villach. Bekannter ist da schon, dass Österreich innerhalb Europas beim Klimaschutz zu den Schlusslichtern zählt: Das Protokoll von Kyoto wurde nicht einmal ansatzweise erreicht und auch die Erreichung der Ziele für 2020 (Emissions-Reduktion von -16%, Kyoto II) ist ungewiss. Woran liegt es, dass Österreich, wo doch Umwelt und Natur Identifikationsmerkmale sind, just beim Klimaschutz dermaßen Probleme hat? Müsste Österreich in dieser Hinsicht nicht Vorreiter sein? Wenn ja, wie kann dies gelingen?
Irmgard Griss
Ja, Österreich könnte Vorreiter sein! Doch die Politik scheut sich offenbar, unpopuläre Maßnahmen zu setzen, und plant auch nicht wirklich langfristig. Ein erster Schritt müsste sein, der Bevölkerung den Ernst der Situation und die Notwendigkeit bewusst zu machen, dass jeder in seinem Bereich einen Beitrag leistet.
Norbert Hofer
Österreich darf nicht weiter das Geschäft mit dem Emissionszertifikate-Handel unterstützen oder auf wirkungslose globale Klimaschutzabkommen setzen. Unser Land muss sich vom fossilen Tropf befreien und hat dazu alle Voraussetzungen. Wir haben Wasserkraft, Windkraft, Geothermie, ausreichend Sonnenstunden für Photovoltaik, Biomasse und Geothermie. Das ist ein reicher Schatz, der genutzt werden muss.
Die Energiefreiheit Österreichs kann nur auf Basis eines Energiemasterplans und durch ambitionierte verbindliche Erneuerbaren-Ziele erreicht werden. Damit wären Klimaschutzziele automatisch mit erledigt und die österreichischen Steuerzahler entlastet. Weiters ist für mich die Senkung der Mehrwertsteuer für Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern auf 10 Prozent ein richtiger Schritt, der nicht nur temporär sondern nachhaltig wirkt. Diese Maßnahme stünde auch im Einklang mit der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie.
Rudolf Hundstorfer
Wir müssen weiterhin unsere globale Verantwortung wahrnehmen und beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen. Auch die Biolandwirtschaft muss nach wie vor gestärkt werden um flächendeckend nachhaltig zu produzieren. Diese Produkte müssen für alle Menschen zugänglich sein, denn Umweltbewusstsein darf nicht von sozialen und finanziellen Faktoren abhängig sein.
Andreas Khol
Österreich ist beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg. Die Treibhausgas-Emissionen sind seit 2005 mit Ausnahme des Jahres 2011 gesunken. Zudem hat Österreich als erstes Land in der EU einen Klimawandelfortschrittsbericht erarbeitet, der aufzeigt wo Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden und wo Nachholbedarf herrscht. Damit haben wir beste Voraussetzungen für die Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele bis 2020.
Die erfolgreiche Klimakonferenz in Paris war nicht zuletzt ein wichtiger Schritt hin zu einer effektiven Abmilderung des Klimawandels. Nun liegt es an Österreich, die dort vereinbarten Ziele auch umzusetzen.
Richard Lugner
Die Stahlindustrie hat nicht nur Tradition in Österreich, sondern war auch weltweit führend. Aufgrund des internationalen Wettbewerbs und der steuerlichen Belastungen wird es nun immer schwieriger, konkurrenzfähig zu bleiben. Wenn wir der Industrie diesbezüglich weitere Prügel vor die Füße werfen, werden wir mit weiteren Abwanderungen und dadurch auch mit einer steigenden Arbeitslosigkeit rechnen müssen.
Alexander Van der Bellen
Ich beobachte seit längerem mit Sorge, dass Österreich beim Klimaschutz im europäischen Vergleich leider zu den Schlusslichtern zählt. Der Bundesregierung ist es in den letzten Jahren zu wenig gelungen, die – auch wirtschaftlichen – Vorteile durch aktiven Klimaschutz zu nutzen und hat sich zu sehr von den Interessen einzelner Lobbys lenken lassen. Ja, Österreich kann internationales Vorbild beim Klimaschutz werden. Unser Land hat dazu beste Voraussetzungen: einen hohen Anteil Erneuerbarer Energien, sehr viele innovative, erfolgreiche Umwelttechnik-Unternehmen und ein hohes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Die Regierung könnte hier mehr Mut an den Tag legen, die richtigen Schritte im Interesse des Landes zu setzen, statt Einzelinteressen zu bedienen.
Frage 3
Neun von zehn Österreichern stimmen der Aussage zu, dass die Bekämpfung des Klimawandels nur wirksam sein kann, wenn alle Länder gemeinsam handeln. Nun findet heuer auch die US-Präsidentschaftswahl statt. Die republikanischen Kandidaten, allen voran Donald Trump, sind bekennende Klimaleugner und haben angedeutet, als US-Präsident den neuen Weltklimavertrag von Paris nicht ratifizieren zu wollen bzw. aus diesem wieder auszusteigen. Was würden Sie als mögliches österreichisches Staatsoberhaupt einem möglichen US-Präsidenten Trump entgegnen?
Irmgard Griss
Ich würde auf die unbestreitbaren Fakten verweisen; ob ihn das überzeugt, ist natürlich sehr fraglich.
Norbert Hofer
Die Souveränität der USA ist natürlich zu respektieren, allerdings würde ich mich bemühen, den jeweiligen Verantwortungsträger davon zu überzeugen, dass der Klimawandel ein reales Problem ist, mit dessen Auswirkungen alle Menschen auf der Erde leben müssen. Das Ignorieren des Klimawandels wird längerfristig gewaltigen Schaden anrichten, der im schlimmsten Fall irreparabel ist.
Rudolf Hundstorfer
Wenn dieser unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass Donald Trump tatsächlich zum Präsidenten gewählt wird, würde ich versuchen, ihm auf einer sachlichen Ebene zu entgegnen. Populisten wie Trump versuchen durch ihre radikale Sprachwahl unsere Gesellschaft zu spalten, liefern jedoch keine Antworten und Lösungen für Probleme. Mit Sachlichkeit kann man eine Alternative bieten.
Andreas Khol
Als Bundespräsident werde ich mich dafür einsetzen, dass die in Paris vereinbarten Ziele auch Wirklichkeit werden. Hierfür möchte ich meine internationalen Kontakte verstärkt nutzen um weitere aufzubauen und darauf aufmerksam zu machen, dass das Ziel, weltweit verbindliche Klimaschutzziele unter Einbeziehung der USA, Chinas und Indiens zu verankern, von höchster Dringlichkeit ist. USA und China haben angekündigt, am 22.04.2016 in New York das Abkommen von Paris zu unterzeichnen.
Richard Lugner
Dass gemeinsame Ziele nur gemeinsam verwirklicht werden können. Wenn die USA hier nicht mitspielt, wird dies globale Folgen haben. Da wir nicht mit einem Trump als Präsident der Vereinigten Staaten rechnen müssen, ist eine Ablehnung ohnehin hypothetisch. Sollte es tatsächlich dazu kommen, muss Europa präventiv handeln und darauf aufmerksam machen, dass Produkte, die unter schlechten Arbeitskonditionen und/oder klimaunfreundlich produziert werden, den Weg nur noch schwer auf unsere Märkte finden.
Alexander Van der Bellen
Ich hoffe sehr, dass Donald Trump nicht der nächste US-amerikanische Präsident wird. Nicht nur auf Grund seiner ignoranten Einstellung gegenüber dem Klimaschutz. Der Klimaschutz ist eine Herausforderung, die die internationale Staatengemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Und: Die Klimaerwärmung kennt keine nationalen Grenzen, sie würde, wenn nicht gehandelt wird, auch die USA massiv treffen.
Frage 4
Studien zeigen, dass beim derzeitigen Syrien-Konflikt der Klimawandel eine Mitschuld trägt. Kurz vor Ausbruch der zu Beginn friedlichen Proteste in Syrien, suchte das bislang schwerste und längste Dürre-Ereignis der Geschichte die Region heim: Von 2006-2010 sank die Weizenproduktion in manchen Jahren um mehr als die Hälfte, 75% der Bauern hatten ihre Existenzgrundlage verloren, 1,5 Millionen Syrer mussten bereits damals umsiedeln. Auch wenn diese Thematik im Angesicht des jetzt dort herrschenden Terrors unbedeutend erscheinen mag, so wirft diese, ob der aktuellen Ohnmacht Europas punkto Asylsuchender, eine ganz essentielle Frage auf: Wie begegnet Europa, ja die gesamte Welt in Zukunft Menschen, die nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen, sondern vor Dürre, Hitze oder Meeresspiegelanstieg? Wird der Klimawandel ein Asylgrund? Gibt es in Zukunft so etwas wie den „Klimaflüchtling“?
Irmgard Griss
Europa muss alles tun, um den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen. So waren etwa Projekte erfolgreich, die Wüste zu begrünen.
Rupert Neudeck hat vorgeschlagen, dass westliche Staaten Entwicklungsländer „adoptieren“, um dazu beizutragen, dass sich Staaten wirklich entwickeln. Dann können Menschen in ihrer Heimat eine Existenzgrundlage aufbauen und müssen sich nicht auf den Weg in andere Länder machen, um zu überleben.
Norbert Hofer
Kein Mensch sollte gezwungen sein, aus seiner Heimat zu fliehen. Das Asylrecht ist in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Charta der Menschenrechte genau geregelt und müsste von den zuständigen Gremien entsprechend adaptiert werden. Österreich wird aber auch in Zukunft bei humanitären Katastrophen seinen Beitrag leisten.
Rudolf Hundstorfer
Wie bereits erwähnt sind der Klimawandel und die damit einhergehenden Umstände ein nicht zu unterschätzendes, globales Problem. Es ist wichtig, dass wir jetzt Maßnahmen setzen, um die weitere Zerstörung der Umwelt schnellstmöglich einzuschränken. Ziel muss sein, die Menschen in ihrem Land zu unterstützen, damit diese schreckliche Erfahrung flüchten zu müssen nicht nötig wird.
Andreas Khol
Die Konflikte im arabischen und afrikanischen Raum werden zum Teil durch vom Menschen verursachte Klimaprobleme befeuert: Bodenerosion, Wasserknappheit, Dürre, Unwetter- und Flutkatastrophen schüren soziale Konflikte und treiben die Menschen zur Flucht. Ziel muss es sein, durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Klima und Umwelt dafür zu sorgen, den Menschen vor Ort eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sie nicht von Lebensmittelimporten und Hilfslieferungen abhängig zu machen. Ich halte es wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der gesagt hat, dass es keinen Plan B gebe, weil es auch keinen Planeten B gibt.
Richard Lugner
Die Genfer Konvention enthalten Regeln für den Schutz im Falle eines Krieges oder bewaffneten Konfliktes. So lange es keine Genfer Klimaflüchtlingskonvention gibt, wird man Staaten auch nicht verpflichten können, Klimaflüchtlingen Asyl zu gewähren.
Alexander Van der Bellen
Auf lange Sicht ist, wenn nicht rasch und entschieden gehandelt wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass immer mehr Menschen auch durch die Auswirkungen der Klimakatastrophe dazu gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, sei es auf Grund anhaltender Dürren, Wassermangel, Flutkatastrophen oder anderer Auswirkungen. Die UNO rechnet bis zum Jahr 2050 mit bis zu 50 Millionen Klimaflüchtlingen. Diese sind heute noch nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Erste Länder setzen aber bereits Schritte in diese Richtung: So hat Neuseeland 2014 bei dem Antrag einer Familie auf Bleiberecht den Klimawandel erstmals als Gefahr berücksichtigt. Mittelfristig werden wohl andere Staaten nachziehen, wenn die Anzahl der Klimaflüchtlinge zunimmt.
Frage 5
Ungeachtet des Nicht-Erreichens der Kyoto-Vorgaben, sind die Privat-Maßnahmen der österreichischen Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union auf höchstem Niveau. 51% (EU: 36%) nutzen regelmäßig umweltfreundliche Alternativen zum Privatauto, 29% (EU: 13%) vermeiden – soweit möglich – Kurzstreckenflüge. Unangefochten aber ist der Anteil derer, die Wert auf lokal und saisonal produzierte Lebensmittel legen: Mit 64% (EU: 49%) ist dieser höher als in jedem anderen Land der EU. Wie sieht Ihr persönlicher Beitrag zum Klimaschutz aus und was würden Sie sich vonseiten der Politik wünschen?
Irmgard Griss
Ich gehe zu Fuß, wann immer das möglich ist. Unser Haus ist gedämmt und wird mit Erdwärme geheizt. Gekocht und gegessen wird in unserer Familie vorwiegend das, was bei uns je nach Saison produziert wird.
Neben der oben erwähnten Informationspolitik, erwarte ich mir von der Politik an konkreten Maßnahmen einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Versorgung mit Fernwärme sowie die Förderung alternativer Energien.
Norbert Hofer
Ich bin ein großer Befürworter der Elektromobilität und bin selbst oft mit meinem E-Scooter oder E-Mountainbike unterwegs. Ich achte beim Einkauf sehr auf regionale Produkte und baue in meinem Garten Obst und Gemüse an. Meine Familie und ich planen auch, uns einige Hühner zuzulegen, um uns mit frischen Eiern versorgen zu können. Eine intakte Umwelt ist Grundvoraussetzung für unser Zusammenleben, dafür muss die Politik Sorge tragen.
Rudolf Hundstorfer
Wenn möglich vermeide ich es mit dem Auto kurze Strecken zu fahren, die auch zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Ich lege hohen Wert auf regional und saisonal produzierte Produkte, einerseits um einen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten und andererseits um die österreichische Landwirtschaft zu stärken. Politisch wünsche ich mir weiterhin ein klares Bekenntnis zu den SDGs, die auch den Klimaschutz als Ziel nachhaltiger Entwicklung beinhalten, und zu der europäischen Klimastrategie. Auch die Wirtschaft muss ein klares Zeichen zum Klimaschutz setzen.
Andreas Khol
Einen persönlichen Beitrag leisten meine Frau Heidi und ich, indem wir beim Einkaufen stets darauf achten, dass wir saisonale Lebensmittel aus der Region kaufen. Erdbeeren im Winter – ein Albtraum. Außerdem nutze ich oft die U-Bahn oder den Railjet, je nachdem ob ich etwas zu transportieren habe oder nicht. Und meine Frau und ich leben in einem Haus, dessen Energieverbrauch sehr gering ist.
Richard Lugner
Ich komme aus einer Zeit, in der Sparsamkeit das oberste Gebot war. Der individuelle Verbrauch wirkt sich in Summe ja nicht nur auf die Umwelt aus, sondern belastet ja vor allem das eigene Geldbörserl. Daher versuche ich in meinen eigenen vier Wänden zumindest energiesparend zu handeln und energieeffizient zu bauen.
Alexander Van der Bellen
Das Umweltbewusstsein der österreichischen Bevölkerung ist sehr hoch, das finde ich sehr erfreulich. Ich selbst nutze wo immer möglich die Öffentlichen Verkehrsmittel und bin ein leidenschaftlicher Fußgänger. Ich versuche, mich möglichst gesund und biologisch zu ernähren, bin schon vor Jahren auf Ökostrom umgestiegen und verbringe meine Urlaube am liebsten im Tiroler Kaunertal, statt Fernreisen zu machen.
Ich danke allen Kandidaten für ihre Antworten und wünsche einen fairen Wahlkampf!
Die Studien zu meinen Fragen:
Special Eurobarometer 435: Climate Change; TNS political & social at the request of the European Commission; May-June 2015 (online verfügbar: Gesamtbericht, Österreich-Teil)
Water, Drought, Climate Change and Conflict in Syria; Gleick, P; AMS, Juli 2014 (online verfügbar)
Climate change in the Fertile Crescent and implications of the recent Syrian drought; Kelley, C.P. et al., PNAS vol. 112 no. 1, 2015 (online verfügbar)
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